Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen App „Mein Briefkasten" und der zugehörigen Website, betrieben von:

Noah Kiefer
Hauptstraße 43c
66130 Saarbrücken
E-Mail: noah.kiefer.13@gmail.com

Mit der Registrierung eines Kontos erkennen Sie diese AGB an. Es gelten ausschließlich diese AGB; abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.

2. Vertragsschluss und Mindestalter

Der Vertrag über die Nutzung der App kommt mit der erfolgreichen Erstellung eines Benutzerkontos zustande. Die Nutzung der App setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus.

3. Leistungsbeschreibung

Mein Briefkasten ermöglicht das Scannen, digitale Archivieren und KI-gestützte Analysieren physischer Post. Die App bietet insbesondere:

• Dokumentenscan per Kamera oder Import aus der Fotogalerie
• Automatische Texterkennung (OCR) und KI-Analyse durch Google Gemini
• Extraktion von Absender, Datum, Zusammenfassung und Schlagworten
• Volltextsuche über alle Dokumente
• Organisation in Ordnern

4. Kostenlose und Premium-Nutzung

4.1 Kostenlose Nutzung (Free)

Die kostenlose Nutzung umfasst folgende Limits pro Monat:

• 5 neue Dokumente
• 20 Scans
• 100 MB Speicher
• 3 Ordner
• KI-Texterkennung

4.2 Premium-Abonnement

Das Premium-Abonnement (derzeit 2,99 €/Monat) erweitert die Nutzung um:

• 500 Scans pro Monat
• 50 große Scans (bis zu 50 Seiten) pro Monat
• 5 GB Speicher
• Unbegrenzte Ordner
• KI-Ordnervorschläge
• KI-Erinnerungen an Fristen

Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang und die Limits beider Tarife anzupassen. Bestehende Premium-Abonnenten werden über wesentliche Einschränkungen mindestens 30 Tage im Voraus informiert.

5. Abonnement und Zahlung

Die Zahlungsabwicklung für das Premium-Abonnement erfolgt ausschließlich über den Apple App Store. Es gelten die Zahlungsbedingungen von Apple.

• Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern es nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Laufzeit gekündigt wird.
• Die Kündigung erfolgt über die Abo-Verwaltung in den Geräteeinstellungen (Einstellungen → Apple-ID → Abonnements).
• Bei Kündigung bleibt der Premium-Zugang bis zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit bestehen.
• Eine Rückerstattung für den laufenden Abrechnungszeitraum ist nicht möglich. Rückerstattungsanfragen sind direkt an Apple zu richten.

6. Pflichten des Nutzers

Sie verpflichten sich:

• Die App nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen.
• Keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
• Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
• Die App nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenanfragen zu stellen oder die Infrastruktur übermäßig zu belasten.

Bei Verstößen gegen diese Pflichten sind wir berechtigt, den Zugang zur App vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

7. KI-gestützte Analyse

Die KI-Analyse (Texterkennung, Zusammenfassungen, Schlagworte, Ordnervorschläge, Fristenerkennung) erfolgt automatisiert durch Google Gemini (Vertex AI). Die Ergebnisse werden maschinell erzeugt und können fehlerhaft oder unvollständig sein.

Die KI-Ergebnisse stellen keine rechtsverbindliche Auskunft dar. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr für die Korrektheit erkannter Fristen, Datumsangaben oder Ordnerzuordnungen. Die Verantwortung für die Einhaltung von Fristen und die korrekte Ablage verbleibt beim Nutzer.

8. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der App, können jedoch keine unterbrechungsfreie Nutzung garantieren. Insbesondere kann die Verfügbarkeit durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs eingeschränkt sein.

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Wir haften nicht für Schäden, die durch fehlerhafte KI-Ergebnisse entstehen (siehe Abschnitt 7), soweit uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

Wir haften nicht für den Verlust von Daten, soweit der Nutzer es unterlassen hat, eigene Sicherungskopien seiner Dokumente anzufertigen.

10. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der App, einschließlich Design, Code und Markenzeichen, verbleiben beim Anbieter. Die hochgeladenen Inhalte (Dokumente, Bilder) verbleiben im Eigentum des jeweiligen Nutzers.

Durch das Hochladen von Inhalten räumen Sie uns das Recht ein, diese ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Dienstes zu verarbeiten (Speicherung, KI-Analyse, Darstellung in der App).

11. Kündigung und Kontolöschung

Sie können Ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen in der App unter „Profil" löschen. Mit der Kontolöschung werden unwiderruflich alle gespeicherten Daten gelöscht (Dokumente, Bilder, Ordner, Erinnerungen, Benutzerprofil).

Ein bestehendes Premium-Abonnement muss separat über den Apple App Store gekündigt werden. Die Kontolöschung allein beendet nicht die Zahlungsverpflichtung gegenüber Apple.

Wir sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen Abschnitt 6 dieser AGB.

12. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen. Über wesentliche Änderungen werden Sie per E-Mail oder über einen Hinweis in der App mindestens 30 Tage im Voraus informiert. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist und nutzen die App weiterhin, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen werden wir Sie bei der Mitteilung gesondert hinweisen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Die aktuelle Fassung dieser AGB finden Sie stets auf dieser Seite sowie in der App.